4A_314/2013: Zwingender Gehörsanspruch, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll (amtl. Publ.)

In einem Aberkennungsprozess gewährte die Einzelrichterin des Kantonsgerichts dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Beschwerdegegner wurde dazu nicht angehört, obwohl er vor dem Entscheid ein Gesuch um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung gestellt hatte. Der Beschwerdegegner erhob deshalb gegen den Entscheid Beschwerde, worauf der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren das Obergericht Appenzell Ausserrhoden um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersuchte. Das Obergericht wies dieses Gesuch zufolge Aussichtslosigkeit ab, worauf der Beschwerdeführer ans Bundesgericht gelangte. Das Bundesgericht schützte den obergerichtlichen Entscheid. Es stellte fest, dass die Einzelrichterin des Kantonsgerichts durch die Nichtanhörung des Beschwerdegegners gegen Art. 119 Abs. 3 ZPO verstossen hatte ...Zum vollständigen Artikel

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