§ 12a ArbGG und die Beratungskosten durch einen Rechtsanwalt

§ 12a Abs. 1 ArbGG schließt nach der Rechtsprechung des BAG auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus, der als Schadensersatzanspruch entstanden ist, gleichgültig, worauf er gestützt wird. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, aber auch aus seiner systematischen Stellung, der historischen Auslegung und der teleologischen Interpretation.

Eine Ausnahme hiervon liegt nur vor, wenn der Schädiger die Regelung des § 12a ArbGG zweckwidrig einsetzt, um dem Gegner einen Schaden gerade dadurch zuzufügen, dass er wegen der Regelung des § 12a ArbGG Kosten aufwenden muss, die er sodann nicht erstattet verlangen kann.

Der gesetzliche Ausschluss jedweder Kostenerstattung wegen Zeitversäumnis oder wegen der Kosten der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im ersten Rechtszug des arbeitsgerichtlichen Verfahrens ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

§ 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG nimmt nicht jedwede Kosten von der Kostenerstattung aus, sondern nur solche Kosten, die zum einen Prozesskosten im Sinne von § 91 ZPO sind und zugleich Kosten der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten. Kosten im Zusammenhang mit der Erstattung einer Strafanzeige oder der Begleitung des geschädigten Arbeitgebers im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Schädiger gehören hier nicht dazu.

Allerdings kann der Geschädigte einer behaupteten Straftat keinen Ersatz für Auslagen verlangen, welche durch die Einleitung des Strafverfahrens gegen den Straftäter entstanden sind, weil diese Kosten außerhalb des Schutzbereichs der verletzten Norm liegen. Die Strafverfolgung ist für die Realisierung des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruches nicht erforderlich. So erstreckt sich etwa der Eigentumsschutz des Verletzten eines Diebstahls nicht auf die Verwirklichung des Strafanspruchs. Der Ersatzanspruch wird durch die Aufgabe der verletzten Haftungsnorm begrenzt ...

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