Warum das Kopieren von AGB unangenehme Folgen haben kann – Urteil des AG Köln (Az. 137 C 568/12)

Die Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch einen Anwalt kosten je nach zu regelndem Sachverhalt und dem damit einhergehenden Aufwand viel Geld. So sind zwar AGB für einen Webshop, der schlicht rote und blaue T-Shirts verkauft, relativ betrachtet, günstiger als AGB für eine Werbeagentur, die über ein umfassendes Leistungsportfolio verfügt, oder als AGB, mit denen ein neues Online-Geschäftsmodell abgebildet werden soll, das sich hart am Rande der Legalität befindet, doch im jeweils individuellen Fall scheinen die für die Erstellung von AGB veranschlagten Kosten oft hoch – zu hoch. Und so liegt manche Geschäftsführung, salopp ausgedrückt, der folgende Lösungsansatz einfach näher: “Mensch! Kopieren wir die AGB doch einfach von einem Mitbewerber! Der macht das doch auch schon länger, dann wird es schon richtig sein. Mit dem gesparten Geld können wir gleich das Budget der Programmierer und Webdesigner erhöhen, dann wird das alles auch noch anwenderfreundlicher und schicker!”

Das ist aus mehreren Gründen zwar eine naheliegende, aber eine äußerst problembehaftete Lösung.

AGB genießen urheberrechtlichen Schutz

Nach dem Urteil des AG Köln (Az. 137 C 568/12, Urteil vom 08.08.2013) sind AGB durchaus als Schriftwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 UrhG zu qualifizieren und unterliegen damit dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes.

Moment, mag der ein oder andere an dieser Stelle einwenden, juristische Formulierungen sind doch aber keine geistigen, schöpferischen Leistungen, die sind doch immer gleich! Jein, lautet die Antwort des Juristen. Richtig ist, dass nicht jeder Vertrag die notwendige “Schöpfungshöhe” im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG erreicht, die erforderlich ist, um über eine bloße Gebrauchsschrift (wie etwas Bedienungsanleitungen) hinauszugehen und den sog. Werkcharakter einer urheberrechtlich geschützten Leistung erreicht (vgl. LG Stuttgart, Az.: 17 O 68/08, Beschluss vom 06.03.2008) ...

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