Unzulässige Äußerungen in der Presse mit wahrheitswidrigen Behauptungen

Eigener Leitsatz: Für einen persönlichkeitsrechtsverletzenden Eingriff ist es nicht erforderlich, dass der Betroffene namentlich erwähnt wird, solange er nach dem Inhalt weiterhin identifiziert und mit diesem in Verbindung gebracht werden kann. Die undifferenzierte und bewusst wahrheitswidrige Behauptung in einer Zeitung, dass seit Jahren an einem Hotel erfolglos �herumsaniert� wird, die Fassade im gesamten Zeitraum durch ein Baugerüst verdeckt sei und die städtischen Gestattungsgebühren hierfür �in die Tausende gehen müssen�, unterliegt nicht mehr dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, sondern verletzen vielmehr den Inhaber des Hotels in seinem Persönlichkeitsrecht.

Landgericht Heidelberg

Urteil vom 28.08.2013

Az.: 1 S 12/13

Tenor: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Wiesloch vom 08.01.2013 Abz. 1 C 300/12, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in Printmedien die folgende Behauptung aufzustellen: �Seit Jahren wird hier erfolglos herumsaniert und die Fassade durch ein Baugerüst verdeckt, dessen Mietkosten und städtische Gestattungsgebühren in die Tausende gehen müssen, vermutete kürzlich ein kritischer W.-Leser.� Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 489,45 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.08.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 7.800,- EUR vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Unterlassung einer in einem lokalen Wochenblatt erschienen Äußerung ...Zum vollständigen Artikel


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