Österreichisches Preisauszeichnungsrecht

Wichtige Grundlagen sind zwar durch EU-Richtlinien geregelt, im Einzelnen sind aber im österreichischen Recht eine Fülle von Sonderregelungen bei verschiedenen Warengruppen zu beachten. Ein Verstoß gegen das Preisauszeichnungsrecht kann auch Gegenstand einer Abmahnung durch einen Konkurrenten sein. Wenn Sie mehr dazu wissen wollen, dann lesen Sie den folgenden Beitrag.

Frage: Wie muss der Preis für Produkte auf der Webseite des Onlinehändlers ausgewiesen sein?

Hier gilt der gleiche Standard wie in Deutschland. Österreich hat hier die Bestimmungen der EU-Richtlinie 97/7/EG zur Preisinformation in § 5c Konsumentenschutzgesetz umgesetzt. Demnach muss der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung über folgende Preisinformation verfügen.

Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern (Endpreis)

Lieferkosten

Gültigkeitsdauer des Preises , soweit einschlägig

Diese Preisinformationen müssen dem Verbraucher klar und verständlich in einer dem verwendeten Fernkommunikationsmittel angepassten Art und Weise erteilt werden.

Wie in Deutschland sollten die Preisangaben daher auf der Webseite lesbar übersichtlich als Überschrift zur Artikelbeschreibung positioniert werden.

Frage: Müssen die Versandkosten als Preisbestandteil beziffert werden?

Die Versandkosten für den jeweiligen Artikel sind auszuweisen, sie können aber gesondert beziffert werden (§ 5c Konsumentenschutzgesetz).

Frage: Gilt die österreichische oder die deutsche Mehrwertsteuer?

Für den innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Handel wurde die Erwerbssteuer eingeführt. Bei Lieferung von Waren an österreichische Privatpersonen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, müssen die Umsätze ab einem gewissen Schwellenwert in Österreich versteuert werden. Für Lieferungen nach Österreich gilt zurzeit ein Schwellenwert von 100.000 Euro ...

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