OLG Hamm: Vorhaltung eines falschen Barcodes/Strichcodes an einer Selbstbedienungskasse erfüllt nicht den Tatbestand des Computerbetrugs

OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2013, Az. 5 RVs 56/13 § 242 StGB, § 263a StGB

Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Computerbetrug gemäß begangen wird, wenn an einer sog. Selbstbedienungskasse, an welcher das Einscannen und Bezahlen der Ware durch den Kunden autonom vorgenommen werden, für eine Ware der Strichcode einer deutlich billigeren Ware vor den Preisscanner gehalten wird. Der Tatbestand des § 263 a StGB erforder, dass die Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs unmittelbar eine vermögensrelevante Disposition des Computers verursache. Die Vermögensminderung müsse unmittelbar, also ohne weitere Zwischenhandlung des Täters, des Opfers oder eines Dritten durch den Datenverarbeitungsvorgang selbst eintreten. Daran fehle es, wenn durch die Manipulation der Datenverarbeitung nur die Voraussetzungen für eine vermögensmindernde Straftat geschaffen würden. Allerdings sah der Senat den Tatbestand des Diebstahls als erfüllt an. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm

Beschluss

Der 5. Strafsenat hat … durch … für Recht erkannt:

Die Revision wird mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass sich der Angeklagte des Diebstahls in drei Fällen schuldig gemacht hat und in den beiden Fällen zu Ziff. II 2 des angefochtenen Urteils (Taten vom 17. Februar 2011) jeweils eine Einzelgeldstrafe von 5 Tagessätzen zu je 10,00 EUR festgesetzt wird.

Die Liste der angewendeten Vorschriften wird wie folgt neu gefasst: §§ 242 Abs. 1, 248 a, 53 Abs. 1 StGB.

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte.

Gründe

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 28.02.2012 wegen Computerbetruges und Diebstahls zu einer Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu 10,00 EUR verurteilt und ihn im Übrigen - soweit ursprünglich weitere Straftaten angeklagt waren - freigesprochen. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht F mit Urteil vom 15.10 ...

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