Nichtigkeitsstreitwert auch bei mehreren Klägern einheitlich, soweit im Umfang gleicher Angriff – 20 bis 30 Mio EUR im konkreten Fall

Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben Umfang angegriffen, ist für eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine geson-derte Wertfestsetzung für den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des einzelnen Klägers kein Raum.

BGH BESCHLUSS X ZR 83/10 vom 27. August 2013 - Nichtigkeitsstreitwert II

in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

RVG § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 1

BGH, Beschluss vom 27. August 2013 – X ZR 83/10 – Bundespatentgericht

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Grabinski, Hoffmann und die Richterin Schuster beschlossen:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Pro-zessbevollmächtigten der Klägerin zu 3 wird auf 20.000.000,00 € festgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag der Beklagten zurückgewiesen.

Gründe: Der zulässige Antrag der Beklagten auf gesonderte Festsetzung des Ge-genstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Berufungsverfahren ist hinsicht-lich der Anwaltsgebühren der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 3 be-gründet, da diese sich nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert berechnen (§ 33 Abs. 1 RVG). Hinsichtlich der Klägerinnen zu 1, 2 und 4 ist der Antrag zurückzuweisen. 1. Nach § 32 Abs. 1 RVG ist die Festsetzung eines für die Gerichtsge-bühren maßgebenden Werts auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maß-gebend. Den Streitwert für das Berufungsverfahren hat der Senat durch Be-schluss vom 14. Januar 2013 auf 30.000.000 € festgesetzt. Der Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren ist nach § 51 Abs. 1 GKG nach billigem Ermessen zu bestimmen ...

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