Neues Arbeitspapier der Artikel 29-Gruppe zum Umgang mit Cookies

Die Artikel 29-Datenschutzgruppe, das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes, hat ein neues Arbeitspapier zum Umgang mit Cookies veröffentlicht. Darin wird hauptsächlich die rechtskonforme Einholung von Einwilligungen thematisiert.

Seit die ePrivacy Richtlinie („Cookie-Richtlinie“) auf europäischer Ebene verabschiedet wurde, herrscht große Unsicherheit, wie Cookies rechtskonform eingesetzt werden können. Diese Unsicherheit wird vor allem durch die unterschiedlichen Umsetzungen der Richtlinie in den einzelnen europäischen Ländern hervorgerufen. Dieses lang erwartete Papier der Artikel 29-Gruppe versucht nun mit (nicht bindenden) Empfehlungen die Rechtslage zu vereinheitlichen und nähere Voraussetzungen für den Einsatz von Cookies zu definieren.

Gemäß den Empfehlungen sollen Internetnutzer eine ausdrückliche Einwilligung abgeben, die eine aktive Handlung voraussetzt („positive action or other behaviour“) ...

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