LG Wuppertal: “Bäckerei”, in der nicht gebacken wird, ist keine irreführende Bezeichnung

LG Wuppertal, Urteil vom 08.05.2013, Az. 13 O 70/12 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das LG Wuppertal hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Ladenlokals, in welchem Backwaren einer anderen Bäckerei angeboten werden, als “Bäckerei” nicht irreführend ist. Nach der Verkehrsauffassung sei eine Bäckerei ein Geschäft, in welchem Backwaren erworben werden können, es müsse dort jedoch nicht zwangsläufig selbst gebacken werden. Durch die Handwerksordnung geschützt sei nur der Begriff “Bäcker”, der vorliegend jedoch nicht genutzt werde. Da der Verkehr durch die Begrifflichkeit nicht getäuscht werde, liege keine wettbewerbswidrige Irreführung vor. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Wuppertal

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßige Aufgabe es ist, die Einhaltung der Regelungen des lauteren Wettbewerbs zu beachten. Die Beklagte ist Inhaberin der „Bäckerei K” in T. Sie ist nicht in der Handwerksrolle eingetragen. Die von ihr vertriebenen Backwaren stellt die Beklagte nicht selbst her, sondern bezieht diese von der Bäckerei C in X. Die gelieferten Brötchenteiglinge backt die Beklagte selbst auf.

Im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit warb die Beklagte ursprünglich mit den Bezeichnungen „Bäckerei K”, „Bäckerei-Café” und „Bäckerei K Ihre Familienbäckerei”.

Die Klägerin sprach mit Schreiben vom 30.09.2011 eine Abmahnung aus und forderte die Beklagte vergeblich auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wegen der Einzelheiten der Abmahnung wird auf Anlage K2 d.GA verwiesen.

Die Beklagte verwendet nun jedoch nicht mehr die Bezeichnung „Bäckerei K Ihre Familienbäckerei”, sondern „Bäckerei K Ihr Familienbäckereiladen” ...

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