LG Halle: Widerrufsausschluss bei Versand von Arzneimitteln zulässig

Gute Neuigkeiten für Versandhändler von Arzneimitteln. Nach Auffassung des LG Halle (Urteil vom 08.01.2013; Az. 8 O 105/12) unterfallen sowohl individuelle Rezeptur- als auch Fertigarzneimittel der Ausnahmeregelung des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB mit der Folge, dass das im Fernabsatzrecht dem Verbraucher grundsätzlich zustehende Widerrufsrecht beim Versand von Arzneimitteln nicht besteht bzw. ausgeschlossen werden kann.

Was war geschehen? – Der Sachverhalt

Eine Versandapotheke schloss in ihren AGB das Widerrufsrecht für den Versand von Arzneimitteln aus. Hierbei berief sie sich auf die Ausnahmeregelung des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB. Diese lautet:

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Diese Voraussetzungen seien – so die Auffassung der Versandapotheke – beim Versand von Arzneimitteln erfüllt, ein Widerrufsausschluss also zulässig. Hiergegen klagte ein Verbraucherschutzverein, demzufolge Arzneimittel sehr wohl zur Rücksendung geeignet seien. Die Ausnahmevorschrift des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB greife mithin nicht ein und sei ein Ausschluss des Widerrufsrechts insofern unzulässig.

Die Entscheidung des LG Halle – Widerrufsrecht kann ausgeschlossen werden Das LG Halle gab der beklagten Versandapotheke Recht. Nach Ansicht der Richter ist ein Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen über Arzneimittel zulässig. In der Begründung wurde, wie folgt, unterschieden: Soweit es sich um individuell hergestellte Rezepturarzneimittel handele, seien diese klar nach Kundenspezifikation angefertigt bzw ...

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