LG Berlin: Speicherung von dynamischen IP-Adressen als Verstoß gegen Datenschutzrecht?

Schon seit geraumer Zeit besteht Uneinigkeit darüber, ob (dynamische) IP-Adressen von den Betreibern einer Website gespeichert werden dürfen oder ob dies einen datenschutzrechtlichen Verstoß darstellt. Kern der Frage ist dabei, inwieweit (dynamische) IP-Adressen als personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anzusehen sind. Das LG Berlin (31.01.2013; Az.: 57 S 87/08) hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind, lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung.

I. Was ist eine IP-Adresse

Eine IP-Adresse ist eine Adresse in Computernetzen. Damit ein Computer im Internet agieren kann, muss er eindeutig identifizierbar sein. Deshalb wird eine individuelle IP-Adresse allen Geräten zugewiesen, welche an das Netz angebunden sind und macht so die einzelnen Computer erreichbar. Aufgrund der IP-Adresse können die einzelnen Router die Datenpakete an den richtigen Computer transportieren. Nach dem Adresssystem IPv4 bestehen IP-Adressen aus 4 Zahlenblöcken. Diese Zahlenblöcke liegen zwischen 0 und 255 und werden durch einen Punkt getrennt (so zum Beispiel: 123.45.67.189). Insgesamt ergibt sich eine 32 stellige Binärzahl.

Da dieses Adresssystem nicht genug Adressen für alle Internetuser bietet, werden nach einem Zufallssystem die IP-Adressen teilweise für jede Nutzungseinheit des Internets neu vergeben (dynamische IP-Adressen). Teilweise haben User aber eine ihrem Rechner fest zugewiesene Adresse (statische IP-Adresse). Da dynamische IP-Adressen vom Access-Provider bei jeder Einwahl in das Internet neu vergeben werden, tritt der Nutzer bei jeder „Session“ unter einer anderen Adresse auf. Hat der Nutzer eine statische IP-Adresse tritt er unter derselben Adresse bei jeder Nutzung auf.

II. Was sind personenbezogene Daten

Die Definition des Begriffs der personenbezogenen Daten leitet sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab ...

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