LAG Hamm: Arbeitgeber muss Kraftfahrer u.U. Bußgelder erstatten

Der Kläger war im Jahre 2011 für die Dauer von (nur) sieben Monaten als LKW-Fahrer bei dem Beklagten beschäftigt und auf dessen "Rundholzzug" eingesetzt. Innerhalb dieser kurzen Zeit "gelang" es ihm, Bußgelder in Höhe von ca. 5.000 Euro zu kassieren. Deren Ersatz begehrt er vom (inzwischen ehemaligen) Arbeitgeber. Er behauptet zum einen, der Beklagte habe ihm zugesagt, etwaige Bußgelder für Lenkzeitüberschreitungen pp. zu übernehmen. Zum anderen habe der Beklagte ihn und die weiteren Fahrer massiv unter Druck gesetzt und eine Überladung der Transportfahrzeuge sowie eine möglichst hohe Anzahl von Arbeitsstunden ohne Rücksicht auf vorgeschriebene Lenk- und Ruhezeiten verlangt mit der Begründung, dass sich ansonsten die Transporte nicht lohnen würden. Den Fahrern sei vorgegeben worden, ihre Pausen nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt, sondern erst beim Be- oder Entladen zu nehmen und bereits wieder zum Dienst zu erscheinen, obgleich Tagesruhezeiten noch nicht eingehalten seien.

Anspruch kann aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung resultieren

Das LAG Hamm hat die Klage abgewiesen. Es hat allerdings deutlich gemacht, dass der geltend gemachte Anspruch grundsätzlich aus dem Gesichtspunkt der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bestehen könne:

Nach der .. ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK