Jetzt geht´s los … – Umsetzung der Änderungen der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein in der aktuellen Kommunalwahlperiode

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Allerorten formieren sich im Moment in Deutschland neue Parlamente – im Bund, in Bayern und Hessen, aber auch auf kommunaler Ebene: Im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein haben sich seit Juni 2013 die Gemeindevertretungen und Kreistage neu zusammengesetzt. Das ist aber nicht alles, was sich im hohen Norden kommunalpolitisch bewegt: Die Rechtsgrundlage für die gewählten Gemeindevertreter und ihr Handeln, die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO SH), wurde in den letzten Monaten geändert. Sowohl für die Gemeinde als auch für die kommunalen Wirtschaftsunternehmen gibt es Neuerungen, die in dieser Kommunalwahlperiode umgesetzt werden müssen – vor allem was die Frage betrifft, welche wirtschaftlichen Betätigungen der Kommune zulässig sind.

Bürgermeister in der Gesellschafterversammlung

Kommunale und wirtschaftliche Interessen sollen bei der kommunalen Gesellschaft Hand in Hand gehen. Um dies zu gewährleisten, soll der Bürgermeister die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung bzw. einem entsprechenden Organ einer kommunalen Gesellschaft vertreten (§ 104 Abs. 1 Satz 2 GO SH). Dies gilt für Eigengesellschaften wie für alle anderen Beteiligungen, unabhängig davon, ob unmittelbar oder mittelbar. Wichtig ist diese Regelung, da der Bürgermeister nicht kraft Amtes in diesen Gremien sitzt. Aus dem Wort „soll“ folgt, die hohe Bedeutung dieser neuen Regelung. Nur ganz ausnahmsweise kann ein anderer Vertreter diese Aufgabe wahrnehmen, zum Beispiel wenn die Abwahl des Bürgermeisters bevorsteht. Der Bürgermeister wiederum ist berechtigt, sich vertreten zu lassen. Das Gesetz verlangt, dass ein Beschäftigter der Verwaltung die Vertretung übernimmt. Im Idealfall soll es der Beschäftigte sein, der für die Beteiligung der Gemeinde zuständig ist. Nicht zulässig ist es, ein Mitglied der Gemeindevertretung dafür auszuwählen ...

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