„Individuell“ formulierte AGB gehen „allgemeinen“ AGB vor

Eigener Leitsatz: Eine Gerichtsstandsvereinbarung in AGB geht den wirksam einbezogenen ADSp (Regelungen der allgemeinen deutschen Speditionsbedingungen) vor. Individuelle Vertragsabreden gehen den Regelungen der ADSp vor. Nichts anderes muss für individuell formulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, wenn sie gleichzeitig auf die ADSp verweisen bzw. diese einbeziehen. Der Verwender derartiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen bringt damit zum Ausdruck, dass er zwar grundsätzlich die ADSp zur Anwendung bringen will, aber mit den individuell formulierten Geschäftsbedingungen von den allgemeinen, für die gesamte Speditionsbranche entwickelten Regelungen abweichen möchte.

Amtsgericht Kehl

Beschluss vom 30.08.2013

Az.: 5 C 19/13

Tenor 1. Das Amtsgericht Kehl erklärt sich für örtlich unzuständig. 2. Der Rechtsstreit wird von Amts wegen an das zuständige Amtsgericht Düsseldorf verwiesen. Gründe Die Entscheidung beruht auf § 281 Abs. 1 ZPO. Das angegangene Gericht ist örtlich unzuständig; für diesen Rechtsstreit besteht beim Amtsgericht Kehl kein Gerichtsstand. Zwar könnte sich vorliegend aus Ziffer 30.2 Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp) ein Gerichtsstand ergeben, da die Klägerin von der Beklagten mit der Durchführung eines Frachttransports beauftragt wurde und beide Parteien Speditionsunternehmen sind. Ziffer 30.2 ADSp wird jedoch durch die Gerichtsstandsregelung unter Ziffer 13 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Transportauftrag der Beklagten verdrängt. Dort heißt es: "Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile Düsseldorf. Es gilt deutsches Recht. Wir arbeiten ausschließlich aufgrund der ADSp, neueste Fassung. Absoluter Kundenschutz ist unbedingter Vertragsbestandteil." Diese Gerichtsstandsregelung bestimmt � zumindest für Passivprozesse der Beklagten � einen ausschließlichen Gerichtsstand in Düsseldorf ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK