Impressumspflicht in Österreich

Die Pflichtangaben zum Impressum gehen nach österreichischem Recht weiter als nach deutschem Recht. Es mag deshalb erleichternd sein, dass die Mehrheit der deutschen Onlinehändler ihr vertrautes deutsches Impressum beim Onlinehandel in Österreich verwenden kann. Warum das so ist und in welchen Fällen die österreichischen Vorschriften zum Impressum greifen, können Sie dem folgenden Beitrag entnehmen.

Frage: Müssen deutsche Onlinehändler, die ihren Onlinehandel über eine Niederlassung in Österreich abwickeln, die österreichischen Vorschriften zum Impressum beachten?

Ja, der deutsche Onlinehändler, der über eine Niederlassung in Österreich seinen Onlinehandel in Österreich abwickelt, ist verpflichtet, sein Impressum entsprechend österreichischem Recht anzugeben (§ 20 E-Commerce-Gesetz). Die einschlägigen österreichischen Gesetze sind das Unternehmensgesetzbuch für ins Firmenbuch eingetragene Unternehmen, die Gewerbeordnung für Gewerbetreibende, die nicht im Firmenbuch eingetragen sind, das Mediengesetz und die Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes. Folgende Impressumsangaben sind verpflichtend:

Name, bzw. Name des Unternehmens laut Firmenbuch

Anschrift der Niederlassung

Kontaktdaten: E-Mail, Telefon, Fax

Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammerorganisation

Aufsichtsbehörde, wenn die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt

Hinweis auf anwendbare gewerbs- oder berufsrechtliche Vorschriften

Umsatzidentifikationsnummer

Rechtsform bei im Firmenbuch eingetragenen Unternehmen

Sitz der Niederlassung und Angaben der in Deutschland befindlichen Hauptniederlassung (Sitz der H uptniederlassung, Handelsregisternummer, Handelsregistergericht)

Firmenbuchnummer (falls vorhanden

Firmenbuchgericht (falls vorhanden

Stammkapital bzw. Grundkapital und Betrag nicht einbezahlter Einlagen, falls Angaben über das Gesellschaftskapital gemacht werde ...

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