Fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer bei § 44 StGB: Bei gut 2 Jahren auf jeden Fall

Ein Fahrverbot soll ein Denkzettel sein - lange Zeit nach der Tat kann dieser aber seine Wirkung idR nicht mehr entfalten ("fahrverbotsfeindliche Verfahrendsauer"). Das ist bei "gut 2 Jahren" der Fall:

I.

Das Amtsgericht Meschede verurteilte den Angeklagten am 3. Juli 2012 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30,- €. Zugleich ordnete es als Nebenstrafe nach § 44 StGB ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat an.

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung des Angeklagten verwarf das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 21. Februar 2013 als unbegründet.

Gegen dieses Berufungsurteil des Landgerichts wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, die er mit der allgemeinen Sachrüge begründet hat.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision als offensichtlich unbegründet mit der Maßgabe zu verwerfen, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 7

II.

Die Revision ist zulässig. In der Sache hat sie jedoch nur den aus dem Tenor ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg hinsichtlich des angeordneten Fahrverbots.

Bezüglich des Schuldspruchs war die Revision entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. Die getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen Nötigung. Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten liegen nicht vor.

Gleiches gilt hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs für die von der Strafkammer verhängte sehr milde Geldstrafe ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK