EGMR: Verurteilung eines Online-News-Portal für rechtswidrige User-Kommentare rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein Online-News-Portal für rechtswidrige User-Kommentare mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist (EGMR, Urt. v. 10.10.2013 - Az.: 64569/09).

Delfi AS, ein großes Online-News-Portal in Estland, veröffentlichte einen kritischen Bericht über das Geschäftsverhalten eines Unternehmen (Estonia). Unter den Artikel hatten User die Möglichkeiten, Kommentare zu hinterlassen. Die Nutzer mussten dabei nicht registriert sein, sondern es war auch eine anonyme Kommentierung möglich.

Innerhalb von 2 Tagen kam es zu ca. 200 Kommentaren, von denen zahlreiche rechtswidrige Äußerungen enthielten. Das News-Portal setzte einen automatischen Wortfilter ein und zudem konnten einzelne Kommentare als unerlaubt gemeldet werden.

Das nationale Gericht verurteilte das News-Portal zu Schadensersatz.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied nun, dass diese Verurteilung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei. Insbesondere sei nicht Art. 10 EMRK ("Freiheit der Meinungsäußerung") verletzt.

Delfi AS sei ein kommerzieller Anbieter und profitiere wirtschaftlich aus dem News-Portal. Auch habe das Unternehmen die Verfolgung der eigentlichen Täter außerordentlich erschwert, indem es anonyme User-Kommentare zugelassen habe. Darüber hinaus sei die Höhe des Schadensersatzes mit einem Betrag von 320,- EUR als gering einzustufen.

Anmerkung von RA Dr. Bahr: Die aktuelle Berichterstattung über diese EGMR-Entscheidung ist in vielen Fällen grundlegend falsch.

Das Straßburger Gericht hat nicht entschieden, dass ein News-Portal für seine User-Kommentare haftet ...

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