Der Sachverständige als “Lobbyist der Tabakindustrie”

Bezeichnet eine Partei ohne Bezug zum Gegenstand eines Gutachtens den Sachverständigen als Lobbyisten der Tabakindustrie, so begründet es nicht die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen, wenn dieser erklärt, er werde sich gegen eine solche Behauptung (auch ) außerhalb des Gerichtssaals zu wehr setzen.

Ein Sachverständiger kann von einer Partei wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn objektive Umstände oder Tatsachen vorliegen, die vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus bei vernünftiger Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit zu rechtfertigen. Rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen des Ablehnenden scheiden hingegen aus. Es ist nicht erforderlich, dass der Abgelehnte tatsächlich befangen ist; ebenso ist unerheblich, ob er sich für befangen hält. Die Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen kann sich grundsätzlich auch daraus ergeben, dass er auf gegen sein Gutachten gerichtete Einwendungen und Vorhaltungen unangemessen reagiert. Der Sachverständige hat – ebenso wie ein Richter – die Pflicht zur Objektivität und Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten und muss sich an das Gebot der Sachlichkeit halten. Andererseits kann ein Ablehnungsantrag als unbegründet zurückzuweisen sein, wenn ein Sachverständiger auf heftige Angriffe einer Partei scharf reagiert, da ein Ablehnungsantrag nicht provoziert werden darf. Maßgeblich sind die Verhältnisse im Einzelfall.

Auch die verklausulierte Ankündigung eines Sachverständigen, gegen eine Partei bei Aufrechterhaltung einer bestimmten Äußerung klageweise vorgehen zu wollen, kann grundsätzlich geeignet sein, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen, da die Partei möglicherweise befürchten muss, dass ihr der Sachverständige nicht neutral gegenüber stehen sondern eine Prozesspartei als “Gegner” begreifen wird ...

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