Der Richtlinienentwurf auf dem Weg durch das Parlament

Am 11.06.2013 hatte die Kommission ihren Entwurf für eine Richtlinie zu privaten Schadensersatzklagen bei Kartellrechtsverstößen vorgelegt (vgl. hier). Inhaltlich geht es – wie an anderer Stelle schon einmal erwähnt – mehr um den Schutz der behördlichen Durchsetzung vor den (vermeintlichen oder realen) Gefahren des sog. private enforcement als um eine Förderung des privaten Rechtsschutzes. Ich erinnere in diesem Zusammenhang immer gern an Mario Monti. O-Ton Super-Mario vor 13 Jahren:

„The present system is essentially based on public enforcement by the Commission. However, in a mature competition law system such as ours, private enforcement should play an important role […]. The US experience demonstrates, however, that private action before the courts can play a significant role in the field of competition law enforcement. […] From an enforcement point of view the power to grant damages is particularly important because it raises the stakes for companies violating the competition rules”.

Und schließlich aus einer anderen Rede:

„One important objective of the reform is to pave the way for more effective private enforcement of the EC competition rules".

Das waren damals also noch ganz andere Töne aus Brüssel als heute.

Diskutiert wurde schon viel über den aktuellen Entwurf (zuletzt hier).

Am 03.10.2013 endete nur der erste Aufzug des zweiten Akts des am 11.06.2013 begonnenen Stücks "Rules governing actions for damages under national law for infringements of the competition law provisions of the Member States and of the EU". Der Berichterstatter im EP legte dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlamnts seinen Berichtsentwurf vor ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK