BGH: Zweijährige Gewährleistungsfrist beim Kauf einer Photovoltaikanlage

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 09.10.2013 (Az. VIII ZR 318/12) erstmalig mit der Frage zu befassen, welche Verjährungsfrist für kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage anzuwenden ist. Anders als die Vorinstanzen entschied er dabei, dass hier die Anwendung der regelmäßigen Verjährungsfrist von zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) geboten sei.

Für die Anwendung des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, der eine fünfjährige Gewährleistungsfrist vorsieht, sah der hier zuständige VII. Zivilsenat hingegen keinen Raum. Diese Vorschrift gilt lediglich für Gewährleistungsansprüche „bei einem Bauwerk“ oder „einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat“. Das Gericht stellt zunächst fest, dass die PV-Anlage selbst kein Bauwerk im Sinne dieser Vorschrift ist. Auch die Alternative der sog. Baustoffe bzw. Bauteile sei im Fall einer Aufdachanlage nicht einschlägig ...

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