BGH: Erbnachweisklausel in AGB einer Sparkasse unwirksam

Viele Banken und Sparkassen verlangen laut deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Fall des Todes eines Kunden von den Erben in Bezug auf deren Berechtigung die Vorlage eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder eines sonstigen gerichtlichen Belegs.

Der BGH hat sich nun auf die Unterlassungsklage einer Verbraucherschutzorganisation mit der Fassung einer AGB einer bestimmten Sparkasse beschäftigt. Im Ergebnis kommt der BGH zu der Unwirksamkeit einer solchen Klausel, da diese mit wesentlichen gesetzlichen Grundlagen nicht vereinbar sei und den Kunden benachteilige.

Dem Gesetz ist der zwingende Nachweis einer Erbberechtigung unbekannt. Insbesondere existiert keine Verpflichtung, dass ein Erbe seine Erbenstellung durch einen entsprechenden gerichtlichen Beleg – in der Regel ein Erbschein – nachweist ...

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