Beteiligung ärztlicher Mitarbeiter an den Privat-Liquidationserlösen des Chefarztes

Wird ein Krankenhaus nachträglich in den Landeskrankenhausplan aufgenommen, so sind in entsprechender Anwendung des § 53 Abs. 1 S. 3 LKHG-BW zuvor abgeschlossene Dienstverträge von privat liquidierenden Chefärzten anzupassen. Die Anpassung kann nur im Rahmen der “vertraglichen Möglichkeiten” erfolgen. Ob dies den Ausspruch einer Änderungskündigung ausschließt, lässt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg offen.

Wird eine Änderungskündigung ausgesprochen, unterliegt sie der Verhältnismäßigkeitskontrolle ...

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