Auch wer – ohne Umweltplakette – parkt, sündigt….

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“Wir kennen alle den Spruch: “Wer schläft, sündigt nicht”. Übertragen auf das Verkehrsrecht könnte er ggf. heißen: “Wer parkt, sündigt nicht”. Nur, ob er auch hinsichtlich der Frage gilt, ob auch ein geparktes Fahrzeug mit einer einwandfreien Umweltplakette versehen sein muss und ob, wenn nicht, der Vorwurf nach Nr. 153 BKatV i.V.m. §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG begründet ist, war in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Obergerichtlich war das bisher nicht geklärt, das AG Berlin-Tiergarten hatte einen solchen Verstoß durch Parken für möglich erachtet, das AG Hannover hatte das verneint. Nun hat das OLG Hamm die Frage im OLG Hamm, Beschl. v. 24.09.2013 – 1 RBs 135/13 ebenfalls bejaht:

“Entgegen der Ansicht des Betroffenen erfüllt auch das abgeparkte Fahrzeug den Bußgeldbestand, da es ebenfalls “am Verkehr teilgenommen” hat. Teilnahme am Straßenverkehr meint auch das Parken. Dies ergibt sich schon aus der herkömmlichen Definition zu § 1 Abs. 1 StVO, wonach sich verkehrserheblich verhält, wer körperlich und unmittelbar durch aktives Tun oder Unterlassen auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt, wozu auch das Abstellen des Fahrzeugs im Verkehrsraum oder das Parken gehört (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 1 StVO Rdnr. 17). Diese Auffassung wird auch bestätigt durch die Formulierung von Nr. 153 Abschnitt 1 BKatV in der seit dem 1. Februar 2009 geltenden Fassung (“am Verkehr teilgenommen”) ...

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