Anschlussbeschwerde eines Versorgungsträgers

Ungeschriebene Voraussetzung für die Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde in Versorgungsausgleichssachen ist, dass der Anschlussbeschwerdeführer – hier der Versorgungsträger – durch die auf das Hauptrechtsmittel – hier eines anderen Versorgungsträgers – ergehende Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt sein kann.

Nach § 66 FamFG kann sich ein Beteiligter der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist.

Die Voraussetzungen für eine Anschlussbeschwerde gemäß § 66 FamFG sind umstritten, insbesondere, ob sich das Anschlussrechtsmittel gegen den Hauptbeschwerdeführer richten muss oder aber ein kontradiktorisches Verhältnis zwischen dem Haupt- und dem Anschlussbeschwerdeführer nicht erforderlich ist. Nach der erstgenannten Auffassung wäre vorliegend das Anschlussrechtsmittel des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg unzulässig, da eas an einer Gegnerstellung zur Hauptbeschwerdeführerin, der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG, fehlt.

Die Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde folgt jedoch – unabhängig von der Frage der erforderlichen Gegnerstellung – vorliegend aus dem Zweck und dem Wesen der Anschlussbeschwerde. Denn derjenige Beteiligte, der eine Anschlussbeschwerde einlegt, muss jedenfalls durch das Hauptrechtsmittel des anderen Beteiligten selbst konkret betroffen sein. Es muss also die Möglichkeit bestehen, dass es bei Durchführung des Hauptrechtsmittels zu einer – seine konkrete Rechtsposition betreffenden – Abänderung der Entscheidung kommen kann ...

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