Anfechtungsfrist für Gesellschafterbeschlüsse

Sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass Beschlüsse der Gesellschafter binnen drei Monaten seit der Beschlussfassung durch Klage angefochten werden können, so genügt die Einreichung eines PKH-Gesuchs zur Wahrung der Frist nicht.

Der Wortlaut des Gesellschaftsvertrages der GmbH bestimmt vorliegend, dass die Frist durch Klage zu wahren ist. Dieser von den Parteien gewählte Wortlaut ist in seiner prozessualen Bedeutung eindeutig und nicht auf Anträge wie das Prozesskostenhilfegesuch, das in der Sache ein auf die Gewährung eines sozialhilferechtlichen Sonderbedarfs gerichtetes Verwaltungsbegehren ist, erweiterbar. Für den vergleichbaren Wortlaut des § 246 Abs. 1 AktG gilt nichts anderes. Zwar sind auch gesellschaftvertragliche Bestimmungen einer objektivierten Auslegung zugänglich. Diese muss sich aber gleichfalls am Wortlaut ausrichten, da der Sinnzusammenhang des § 12 Nr. 9 GV mit den übrigen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags nichts anderes ergibt.

Ein über den Wortlaut hinausgehendes erweiterndes Verständnis des Gesellschaftsvertrages erscheint nicht geboten.

Das GmbHG enthält zur Geltendmachung der Mangelhaftigkeit von Beschlüssen keine Regelungen.

Nach nicht unbestrittener herrschender Ansicht sind auf fehlerhafte Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH die aktienrechtlichen Vorschriften mit der Folge entsprechend anzuwenden, dass von dem Versammlungsleiter festgestellte Beschlüsse, soweit sie zwar fehlerhaft, aber nicht nichtig sind, vorläufig verbindlich sind und angefochten werden müssen, wenn sie nicht endgültig wirksam werden sollen. Dieser Rechtslage trägt § 12 Nr. 9 GV Rechnung, indem er für die Geltendmachung der Mangelhaftigkeit eine Klage verlangt ...

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