AG Hamburg: Örtliche Unzuständigkeit bei Klagen wegen Filesharing

Das AG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.09.213, Az.: 5 C 171/13, festgelegt, dass es der bisher noch überwiegenden Rechtsprechung, welche die Ansicht des fliegenden Gerichtsstandes vertritt, nicht teilt. Es hielt sich in diesem Verfahren für unzuständig.

Das AG Hamburg begründete seine Ansicht damit, dass nach § 32 ZPO zwar das Gericht zuständig sei, an dem Verletzung erfolgt sei, als auch das an dem der Verletzungserfolg eingetreten sei. Allerdings scheide eine Anknüpfung an den Ort des Schadenseintritts aus, wenn Eintritt des Schadens nicht zum Tatbestand der Rechtsverletzung gehöre. Hierbei berief sich das AG Hamburg auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1963. Damit komme der fliegende Gerichtsstand nur bei Erfolgsdelikten in Betracht.

Ein öffentliches Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Werke stelle jedoch ein abstraktes Gefährdungsdelikt dar, da es auf den Verletzungserfolg bei der Tatbestandsverwirklichung nicht ankomme ...

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