4A_103/2013: Keine (direkte oder indirekte) Anwendbarkeit des ArG auf im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer (amtl. Publ.)

Die Arbeitgeberin und Beschwerdeführerin mit Sitz in der Schweiz ist darauf spezialisiert, in Krisengebieten die Verpflegung von militärischen und anderen Organisationen sicherzustellen. Sie betreibt unter anderem an der Peripherie von Kabul in Afghanistan eine Bäckerei und beliefert vor Ort Truppen mit Brot- und Konditoreiwaren. Der Arbeitnehmer und Beschwerdegegner mit Wohnsitz in Deutschland war in Kabul für die Arbeitgeberin tätig, zuletzt als Production Manager. Der Arbeitsvertrag sah eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 54 Stunden und eine Sechstagewoche vor. Allfällige Mehrstunden sollten mit dem Monatslohn abgegolten sein. Im Gegenzug wurden dem Arbeitnehmer 63 Ferientage pro Jahr eingeräumt. Als anwendbares Recht war schweizerisches Recht und als Gerichtsstand war Glarus vereinbart worden. Zwischen den Parteien war hauptsächlich umstritten, ob dem Arbeitnehmer gestützt auf das Arbeitsgesetz (ArG; SR 822.11) ein zwingender Entschädigungsanspruch für geleistete Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit zukam. Das Kantonsgericht Glarus verneinte die Anwendbarkeit des ArG und wies die Klage des Arbeitnehmers ab. Das Obergericht des Kantons Glarus bejahte hingegen die Anwendbarkeit des ArG gestützt auf die Rezeptionsklausel von Art. 342 Abs. 2 OR. Das Bundesgericht hob den obergerichtlichen Entscheid auf und wies die Klage des Arbeitnehmers ab (BGer. 4A_103/2013 vom 11. September 2013, E. 3). Zur Begründung führte das Bundesgericht im Wesentlichen aus, ob die öffentlich-rechtlichen Normen des ArG auf ein internationales Arbeitsverhältnis Anwendung fänden, bestimme sich in erster Linie nach den Vorschriften über den Anwendungsbereich des ArG (E. 2.4) ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK