OLG Nürnberg: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Falle des eigenmächtigen Umzugs mit dem Kind

Wird ein Kind von einem Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils in ein anderes Bundesland verbracht, so hat dies keine Auswirkungen auf das Sorgerecht: Die Entscheidung im Sorgerechtsverfahren hängt nur vom Kindeswohl ab.

1. Sachverhalt

Die Kindeseltern sind getrennt lebende Eheleute und haben drei minderjährige Kinder. Im Sommer 2012 haben sich die Parteien innerhalb des Hauses getrennt. Am 19.01.2013 holten die Eltern der Antragsgegnerin die Kinder und die Antragsgegnerin selbst ab und fuhren mit ihr zu den Eltern. Der Antragsteller erwartete, dass die Antragsgegnerin mit den Kindern nach zwei Wochen zurückkehrte. Am 25.01.2013 rief die Antragsgegnerin den Antragsteller an und teilte diesem mit, dass sie endgültig bei den Eltern verbleiben möchte. Die Kinder würden auch bei ihr bleiben. Daraufhin beantragte der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen und der Antragsgegnerin aufzugeben die Kinder herauszugeben. Die Antragsgegnerin beantragte ihrerseits das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die drei Kinder auf sie zu übertragen. Das Familiengericht hat die Antragsgegnerin im Wege einer vorläufigen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Vertretung in Kinder- und Schulangelegenheiten für die gemeinsamen minderjährigen Kinder übertragen. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Nürnberg vom 22.05.2013 (7 UF 641/13)

Das Oberlandesgericht lehnte die Beschwerde des Antragstellers ab.

a) Zunächst betonte der Senat ausdrücklich, dass es im vorliegenden Verfahren nur um eine vorläufige Regelung ginge ...

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