Aufhebung bei unklarer Leistungsbeschreibung? (VK Bund, Beschluss v. 11.06.2013 – VK 1-33/13)

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zu vergebenden Leistungen eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinn verstehen müssen und eine einwandfreie Preisermittlung möglich ist. Dabei müssen die einzelnen Positionsbeschreibungen zweifelsfrei sein und dürfen nicht im Widerspruch zu anderen Vergabeunterlagen stehen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung zur vergaberechtskonformen Beschreibung der Leistungen nicht nach, liegt hierin ein schuldhaft verursachter Vergabeverstoß vor. Ein unverschuldeter Aufhebungstatbestand i.S.d. § 17 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A kommt daher nicht in Betracht.

§ 7 VOB/A, § 7 EG VOB/A, § 17 EG VOB/A

Leitsatz

Voraussetzung für eine Aufhebung ist, dass den Auftraggeber in Bezug auf den Aufhebungsgrund kein Verschulden trifft. Daran fehlt es, wenn der Auftraggeber es bei der Erstellung des Leistungsverzeichnisses versäumt hat, die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben.

Sachverhalt

Ein Auftraggeber schrieb die Lieferung und Montage von HKLS-Anlagen für eine Baumaßnahme aus. Die Leistungsbeschreibung stellte verschiedene Anforderungen auf, die jedoch teilweise in sich widersprüchlich waren. Einige Detailforderungen waren nicht erfüllbar, weil auf dem Markt ein den Anforderungen entsprechende Produkt nicht verfügbar war. Ein Bieter übermittelte daher mit dem Angebot ein Begleitschreiben, in welchem er auf Abweichungen seines Angebotes von den gestellten, widersprüchlichen Anforderungen der Vergabeunterlagen hinwies. Im Rahmen der Angebotsprüfung stellte die Vergabestelle fest, dass sämtliche Angebote auszuschließen seien ...

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