Soll ein (aggressiver) Neo-Nazi eigentlich nen Führerschein haben?

Mal wieder etwas aus dem Verkehrsverwaltungsrecht. Da ist ein gewaltbereiter Betroffener, der auch schonmal wegen eines "Deutschen Grußes" verurteilt worden ist. Die Fahrerlaubnisbehörde denkt: "Ist das nicht besser, wenn so einer keinen Führerschein hat?" Damit musste sich das VG Cottbus befassen, das im Großen und Ganzen meint: "Entziehung kann ok sein - MPU-Fragestellung muss aber auch richtig sein":

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 02. Juli 2013 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 24. Juni 2013 wird bis zu einem Abschluss des Widerspruchsverfahrens wiederhergestellt, soweit dem Antragsteller in Ziffer 1. in Verbindung mit Ziffer 2. die Fahrerlaubnis entzogen und sowie er in Ziffer 3. zur Abgabe seines Führerscheins aufgefordert wird.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm im Wesentlichen die Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung entzogen wurde.

Der Antragsteller, dem der Landkreis Spree-Neiße im November 2008 eine Fahrerlaubnis der Klasse B (neu) erteilte, wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 20. April 2011 (73 Ds 1420 Js 39292/09 - 371/10) wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der angetrunkene Antragsteller und eine weitere Person schlugen und traten den Geschädigten am 13. September 2009 mehrfach, so schlug der Antragsteller den Geschädigten u. a. mit dem Ellenbogen ins Gesicht und schlug und trat auf diesen ein, als er bereits am Boden lag. Der Geschädigte wurde erheblich verletzt ...

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