Fahrzeugschein im Auto und Schlüsselverlust – nicht per se Gefahrerhöhung/leistungsfreie Versicherung

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Im einem Verfahren beim OLG Hamm, das mit dem OLG Hamm, Urt. v. 03.07.2013 – 20 U 226/12 – endete, haben die beklagte Versicherung und der Kläger, der Eigentümer eines Pkw war um die Zahlung der Beklagten nach einem vom Kläger behaupteten Diebstahls seines Pkw gestritten. Die Versicherung hat den Diebstahl bestritten und ist der Auffassung gewesen, sie sei auch wegen Obliegenheitsverletzungen des Klägers von ihrer Leistungspflicht befreit, und zwar sei im Hinblick auf die Aufbewahrung der Fahrzeugpapiere im Wagen sowie die Nichtanzeige eines Schlüsselverlustes wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls bzw. wegen Gefahrerhöhung von der Leistung befreit. Das OLG Hamm hat – anders noch als das LG Hagen in erster Instanz – die Versicherung verurteilt. Denn:

Keine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls

Das OLG verneint eine Leistungskürzung nach § 81 Abs. 2 VVG zu kürzen. Da der Hergang des Diebstahls nicht geklärt sei, stehe nicht fest, dass der Fahrzeugschein im Auto oder der verlorene Schlüssel bei dem Diebstahl irgendwie von Bedeutung gewesen sei. Damit sei die vom Versicherer zu beweisende Kausalität des Verhaltens des Klägers für den Versicherungsfall nicht nachgewiesen ...

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