Deutsches Gesellschaftsrecht: Das Arbeitsgericht ist bei der Abberufung des Geschäftsführers nicht zuständig

Das BAG hat mit Beschluss vom 04.02.2013 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet ist, wenn es sich um einen Rechtsstreit zwischen dem Vertretungsorgan einer juristischen Person und derselben juristischen Person handelt.

Das gilt auch, wenn es sich bei dem die Organstellung begründenden Rechtsverhältnis um ein Arbeitsverhältnis handelt.

Das BAG begründet seine Entscheidung mit der Fiktionswirkung des § 5 I 3 ArbGG: Auf der Grundlage dieser Vorschrift werden Vertretungsorgane einer juristischen Person nicht als Arbeitnehmer angesehen.

Daran ändert auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nichts, da dieses keinen Einfluss auf die organschaftliche Stellung hat.

Im vorliegenden Fall war der Kläger bei der beklagten GmbH aufgrund eines Arbeitsvertrags tätig und war formlos zum Geschäftsführer bestellt worden.

Nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH kündigte der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger, wobei der Kläger aber nicht nach den Bestimmungen des deutschen Gesellschaftsrechts als Geschäftsführer abberufen wurde.

Nachdem der Kläger die Unwirksamkeit der Kündigung und Gehaltsansprüche geltend gemacht hatte, verwies das Arbeitsgericht den Rechtsstreit an das Landgericht, woraufhin das Landgericht erklärte, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sei.

Auf eine Rechtsbeschwerde hin gibt das BAG in seinem Beschluss an, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet sei ...

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