Der kampfbereite Betriebsrat – und der Schutz gegen ihn

Ein kampfbereiter Betriebsrat füllte in Schwäbisch-Gmünd vergangenen Freitag eine ganze Stadthalle – weil über seine Amtsenthebung verhandelt wurde und mittlerweile überall in Deutschland solche Verfahren oft von Transparenten, Trillerpfeifen und „Unterstützern“ begleitet werden. Manches Mal kann man den Eindruck bekommen, derlei Streitigkeiten genössen mehr Aufmerksamkeit als das NSU-Verfahren (worüber die Münchener Richter wohl erfreut sein dürften). Das Ausmaß der Unterstützung in Schwaben ist beeindruckend:

…über 100 Unterstützer waren in den völlig überfüllten kleinen Gerichtssaal geströmt. Gestern hatten sich rund 70 Sympathisanten, teils in Pro-Büttner-T-Shirts, mit einem Stand bei Kaffee, belegten Wecken und einem Liedermacher vor der Stadthalle positioniert. Viele hatten wegen des Verhandlungsauftakts um 10.45 Uhr Urlaub genommen…

Derlei „Litigation-PR“ kann man für kontraproduktiv halten; jedenfalls brauchen die Richter gute Nerven, aber zweifelsfrei auch die Rechtsanwälte – vor allem natürlich die „Bösen“, das sind immer die, gegen die sich die Unterstützer richten (also die Arbeitgeberseite). Wer so etwas selbst mal erlebt hat, und ich gehöre durchaus dazu, der gruselt sich davor.

Dabei geht es um etwas ebenso sachlich Banales wie juristisch Spannendes – das Wellen bis zum BAG schlägt. Wie soll sich der Arbeitgeber gegen Betriebsräte schützen, die verbotenerweise Politik machen?

Weg 1 ist der schwäbische:

Der Kämpfer ist im Betriebsrat und hat per E-Mail zu einem Streik aufgerufen. Dabei hat er als „Betriebsratsvorsitzender“ unterzeichnet ...

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