Wo Volk draufsteht, ist auch Volkswagen drin? Zur Werbung mit Marken.

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Werbeaktionen müssen nicht unbedingt fremde Marken benutzen, um markenrechtlich Probleme zu bekommen. Es kann schon genügen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Werbeaktion mit einer bekannten Marke assoziieren und eine wirtschaftliche oder organisatorische Verbindung zum Inhaber der bekannten Marke unterstellen.

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall wandte sich die Volkswagen AG gegen die von einer Tochter der Axel Springer AG mit einem Kooperationspartner veranstalteten „Volks“-Aktionen“. Konkret ging es um die „Volks-Inspektion“ und den „Volks-Reifen“, welche die in der Werbung als „Volks-Werkstatt“ bezeichnete A.T.U. GmbH & Co. KG angeboten hatte. Die Volkswagen AG sah hierin eine Verletzung ihrer Marke „Volkswagen“.

Das Oberlandesgericht (OLG) München war noch davon ausgegangen, dass der Bestandteil „Volks“ am Zeichenanfang, den der angesprochene Verkehr regelmäßig stärker beachte als die weitere Zeichenfolge, klanglich zwar in einer gewissen Nähe zu der Marke der Volkswagen AG stehe. Der Bestandteil „Volks“ der Marke „Volkswagen“ sei für sich genommen aber nicht dominierend, vielmehr werde der Gesamteindruck der Marke erst durch den weiteren und gleichwertigen Bestandteil „Wagen“ bestimmt ...

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