WEKO empfiehlt Freizügigkeit für Notare und öffentliche Beurkundungen

Unter dem bestehenden kantonalen Recht sind Schweizer Notare in der Ausübung ihrer Tätigkeit auf das jeweilige Kantonsgebiet beschränkt. Sie haben keine Möglichkeit, ihre Fähigkeitsausweise in anderen Kantonen anerkennen zu lassen und ihre Tätigkeit in anderen Kantonen auszuüben. Dies führt zu einer Inländerdiskriminierung gegenüber Notaren aus der EU, welche gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU und das Berufsqualifikationsgesetz die Anerkennung ihrer Berufsqualifikation für das gesamte Gebiet der Schweiz beantragen können. Genau diese Inländerdiskriminierung will das Binnenmarktgesetz verhindern; es räumt Schweizer Erwerbstätigen mindestens dieselben Rechte ein, wie sie mittels Staatsvertrag ausländischen Personen gewährt werden. Vor diesem Hintergrund hat die Wettbewerbskommission (WEKO) im März 2013 eine binnenmarktrechtliche Untersuchung zur Freizügigkeit der Notare eingeleitet (siehe hier). Mit Empfehlung vom 23. September 2013 informiert die WEKO nun über die Ergebnisse dieser Untersuchung. Konkret ersucht die WEKO die Kantone um folgende Änderungen:
1. Die Zulassung ausserkantonaler Notare (unter Anerkennung deren Fähigkeitsausweise) für diejenigen Tätigkeiten, die im eigenen Kanton ebenfalls durch freierwerbende Notare ausgeübt werden dürfen ...
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