“Wealthmaster”-Lebensversicherungen

Eine Partei die behauptet, beide Vertragspartner hätten den Vertragstext in einem anderen als dem Wortsinn in der Vertragsurkunde – hier “regelmäßige Auszahlungen” in einem Versicherungsschein – verstanden, trifft hierfür die Darlegungs- und Beweislast.

Wenn der Versicherer den Policenbedingungen “Wealthmaster” eine Einschränkung des Leistungsversprechens entnehmen will, verstößt diese Fassung der AVB ebenso gegen das Transparenzgebot wie die Fassung in den Policenbedingungen “Wealthmaster Noble”.

Eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Leistung einer Schlusszahlung mindestens in Höhe der Einlage in die Kapitallebensversicherung “Weahlthmaster” beziehungsweise “Wealthmaster Noble” ist mangels eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses unzulässig, wenn die Schlusszahlung erst Jahrzehnte später (hier: im Jahr 2038) fällig wird.

Das beklagte Versicherungsunternehmen ist gem. § 1 S. 1, §§ 150 ff. VVG n.F., Art. 1 EGVVG n.F. zur Erfüllung in Form von vierteljährlichen “regelmäßigen Auszahlungen” in Höhe der vereinbarten Versicherungsleistung in Höhe von zunächst 1.459,49 EUR/Quartal, entsprechend dem Auszahlungsplan ansteigend, aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Lebensversicherungsvertrag verpflichtet.

Dieser individuell im Versicherungsantrag beantragte und im Versicherungsschein ausgewiesene (Leistungs-)Anspruch wurde durch die AVB (“Policenbedingungen”), auch unter Berücksichtigung der nicht einbezogenen “Verbraucherinformationen”, nicht eingeschränkt. Eine (zeitweise) Aussetzung der Auszahlung oder die Auszahlung eines höheren Betrags aus der Lebensversicherung zur Rückführung des Kredits an die kreditierende Bank ändert an dem Anspruch auf laufende Auszahlungen nichts. Die AVB der Beklagten sind AGB-rechtlich wegen Verstoßes gegen das aus Treu und Glauben folgende Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, § 306 Abs. 1 BGB ...

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