VG Schleswig-Holstein: Betreiber haften nicht für Datenverstöße auf Facebook

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Urteile vom Urteil vom 09.10.2013, Az.: 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12, entschieden, dass Fanseitenbetreiber nicht für potentielle Datenschutzverstöße von Facebook mithaften.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hatte im Jahr 2011 Verbotsverfügungen erlassen, da sie den Betrieb von Facebook-Fanseiten als rechtswidrig ansahen. Begründet wurde dies damit, dass die Erfassung von Daten der Besucher gegen datenschutzrechtlichen Vorschriften verstoßen würde. Die Besucher würden über die Datenerfassung auf Facebook nicht ausreichend informiert, so dass ihrerseits auch keine wirksame Einwilligung in die Datenerhebung vorliegen könne. Die Betreiber der streitgegenständlichen Facebook-Seiten seien hierfür mitverantwortlich.

Gegen diese Verbotsanordnung wehrten sich einige betroffenen Unternehmen vor Gericht und bekamen Recht ...

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