Sozialplansprüche nach Firmenpleite nach neun Jahren nicht verjährt

Sozialplanansprüche von Arbeitnehmern können bei einem pleitegegangenen Unternehmen in Ausnahmefällen auch noch später als nach drei Jahren geltend gemacht werden. Denn zeigt der Insolvenzverwalter erst die sogenannte Masseunzulänglichkeit an, um danach mit dem Betriebsrat einen Sozialplan zu vereinbaren, fängt die Verjährungsfrist für Sozialplanansprüche noch nicht an zu laufen, urteilte am Donnerstag, 10.10.2013, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (AZ: 5 Sa 823/13).

Im konkreten Fall ging es um einen Pipeline-Hersteller aus Nordrhein-Westfalen, über dessen Vermögen am 01.10.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Insolvenzverwalter hatte einen Tag später die sogenannte Masseunzulänglichkeit angezeigt. Dabei wird davon ausgegangen, dass das bestehende Vermögen noch nicht einmal die Kosten des Insolvenzverfahrens deckt. Es kommt jedoch immer wieder vor, dass später dann doch noch Gelder aufgetan werden, beispielsweise beim Gewinn eines Rechtsstreits. In solch einem Fall müssen die Gläubiger dann nicht unbedingt leer ausgehen ...

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