Regress in der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den mitversicherten Fahrer

Das Amtsgericht Wesel hat mit Urteil vom 11. April 2013 entschieden (Az.: 5 C 372/12), dass der Regressanspruch eines Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherers nicht nur gegen den Versicherungsnehmer, sondern auch gegen den mitversicherten Fahrer besteht, da dieser umgekehrt auch an dem vom Haftpflichtversicherer gewährten Versicherungsschutz teilnimmt.

Geklagt hatte ein Kfz-Haftpflichtversicherer gegen den Fahrer eines bei ihm versicherten Firmenfahrzeugs. Der als Auslieferungsfahrer tätige Beklagte war mit dem versicherten Fahrzeug am 21.12.2001 bei Dunkelheit gegen einen Findling gefahren, der dabei gegen eine Grundstücksmauer gestoßen war und diese beschädigt hatte. Obwohl er nach eigenem Bekunden in der Dunkelheit keine Beschädigung an der Mauer wahrgenommen hatte, schellte er bei dem Hausbesitzer, um diesem für den Fall, dass doch etwas passiert sein sollte, vorsorglich seine Daten zu hinterlassen. Da ihm nicht geöffnet wurde, verließ der Beklagte den Unfallort, um weitere Pakete auszuliefern. Er verständigte weder die Polizei, noch warf er einen Zettel mit seinen Daten in den Briefkasten des Hausbesitzers.

Die Polizei meldete sich eine Woche später bei dem Arbeitgeber des Klägers, da diese inzwischen ermittelt hatte, dass der Schaden mit dem dem Beklagten zuzuordnenden Fahrzeug verursacht worden war.

Daraufhin zahlte der Kfz-Haftpflichtversicherer dem Geschädigten fast 1.900,- €, die er von dem Beklagten wegen vorsätzlicher Verletzung seiner Aufklärungs-Obliegenheiten in voller Höhe zurückverlangte.

Das Weseler Amtsgericht gab der Klage in voller Höhe statt ...

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