Pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule – und ihre stundenweise Abrechnung

Es besteht kein allgemeiner Rechtssatz, wonach die Zuweisung von Arbeitseinsätzen von weniger als einer Stunde unzulässig ist. Ist eine pädagogische Mitarbeiterin für den “stundenweisen Einsatz” eingestellt, ist allerdings jeder einzelne Arbeitseinsatz in vollen Stunden abzurechnen.

Spezialgesetzliche Vorschriften, die eine Anordnung geteilter Arbeitszeiten an einem Tag mit dem Umfang von jeweils deutlich unter einer Stunde untersagen, sind nicht vorhanden. In Betracht kämen allenfalls die Grenze des § 106 GewO (billiges Ermessen) bzw. § 242 BGB (Treu und Glauben) bei der Zuweisung der Arbeitseinsätze. Gegen die Zuweisung der Arbeitseinsätze als solche hat die Mitarbeiterin sich aber vorliegend zu keinem Zeitpunkt gewehrt. Vielmehr war dies Konzept in der Schule einvernehmlich abgesprochen.

Der zu Grunde liegende Erlass vom 18.05.2004 ist vom reinen Wortlaut her nach beiden Seiten hin auslegungsfähig. Einerseits macht der Erlass deutlich, dass zwischen Tätigkeiten im Unterricht und anderen Betreuungstätigkeiten unterschieden wird. Andererseits wird die Möglichkeit einer Abrechnung nach geleisteten Minuten nicht angesprochen, die Rede ist vielmehr von „Zeitstunden“. Auch die Möglichkeit von Bruchteilen von Zeitstunden wird nicht genannt. Dies kann jedoch letztlich dahinstehen.

Denn der Anstellungsvertrag spricht bezüglich der unterrichtsergänzenden Angebote von einer „stundenweisen Erteilung“ sowie einem „stundenweisen Einsatz auf Abruf“ im Rahmen des Vertretungskonzepts ...

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