OLG Köln: Filesharing - Zur Mitverantwortung des gemeinsamen Anschlussinhabers

OLG Köln, Beschluss vom 08.05.2013, Az. 6 W 256/12 § 15 Abs. 2 UrhG, § 19a UrhG, § 97 UrhG; § 683 BGB, § 677 BGB, § 670 BGB

Das OLG Köln hat in diesem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, dass der Betrieb eines Internetanschlusses zwar allein unter dem Gesichtspunkt der Eröffnung einer Gefahrenquelle keine Haftung des Anschlussinhabers für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung begründen kann. Allerdings spreche bei einem gemeinsamen Anschluss von Ehepartnern eine tatsächliche Vermutung zumindest für eine Mitverantwortung. Diese Vermutung könne nicht durch vage Behauptungen wie “es habe zur fraglichen Zeit im gemeinsamen Haushalt niemand das Internet benutzt und seien sämtliche Rechner ausgeschaltet gewesen, auch seien ihr die streitgegenständlichen Dateien nicht bekannt” widerlegt werden. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Beschluss

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2.) gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.10.2012 - 14 O 282/12 - wird zurückgewiesen.

Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten (§§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO) erweist sich als unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht der Beklagten zu 2.) Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Klage auf Abmahnkostenerstattung und Schadensersatz wegen unbefugten öffentlichen Zugänglichmachens von Titeln des Musikrepertoires der Klägerinnen in einer sogenannten Internettauschbörse (§§ 15 Abs. 2, 19a, 97 UrhG, §§ 683, 677, 670 BGB) versagt, weil die Kosten, die auf den allenfalls Erfolg versprechenden Teil ihres Vorbringens (§ 114 S. 1 ZPO) entfallen, die Bewilligungsgrenze von vier Monatsraten voraussichtlich nicht übersteigen (§ 115 Abs. 4 ZPO).

1 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK