Nebenklage im Verfahren wegen falscher Verdächtigung

Die falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) ist nach der abschließenden Aufzählung des § 395 Abs. 1 StPO kein Verfahren, denen sich ein Verletzter als Nebenkläger anschließen kann. Gemäß Abs. 3 ist ein Anschluss als Nebenkläger jedoch ausnahmsweise, „aus besonderen Gründen“ zulässig, insbesondere wegen der schweren Folgen der Tat, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Verletzten geboten erscheint.

Diese besonderen Gründe sollen nach einem Beschluss des LG Bad Kreuznach1 vorliegen, wenn der Angeklagte in einem Sorgerechtsstreit behauptet hatte, der (geschiedene) Ehepartner habe Kontakte zur Drogenszene, woraufhin das Jugendamt ein Drogenscreening veranlasste.

Besondere Gründe für den Anschluss der Nebenklage nach § 395 Abs. 3 StPO

Nach dem Wortlaut in § 395 Abs. 3 StPO seien nunmehr alle rechtswidrigen Taten grundsätzlich anschlussfähig. Der als Korrektiv zu der ansonsten wohl uferlosen Weite der Norm geschaffene materielle Anschlussgrund erfordere, dass allerdings nur besondere Gründe den Anschluss zur Wahrnehmung der Interessen eines Verletzten gebieten. Entscheidend für die Zuerkennung der privilegierten Rechtsstellung eines Nebenklägers sei eine im Einzelfall zu prüfende prozessuale Schutzbedürftigkeit des möglicherweise durch die Tat Verletzten2 ...

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