Lackmängel – Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Verkäufer eines Neuwagens zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt, nachdem dieser zunächst ein Auto mit Lackschäden zur Erfüllung des Kaufvertrages angeboten hatte (BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11 - OLG Hamm LG Bochum). Auf die Aufforderung des Kunden ließ der Verkäufer das verkratzte Auto reparieren, ohne den enttäuschten Kunden vollständig zufrieden stellen zu können.

Verkratztes Auto geliefert © Jörg Siebauer / pixelio.de

Die Vorfreude des Käufers auf sein schönes neues Auto wurde getrübt, als er feststellen musste, dass das teure Blech erhebliche Schäden aufwies. Stoßstange, Motorhaube, Kofferraumdeckel et cetera wiesen Lackschäden auf. Die hintere Seitenwand war sogar verformt. Das wollte sich der Käufer natürlich nicht bieten lassen und verlangte vom Verkäufer die Reparatur der Schäden.

Nachbesserung fehlgeschlagen

Dem kam der Verkäufer auch nach und bot dem Käufer das Fahrzeug kurze Zeit später erneut an. Der anspruchsvolle Käufer war jedoch immer noch nicht zufrieden. Er bemängelte unter anderem Hologrammerscheinungen, Oberflächenunregelmäßigkeiten und ein verbliebene Kante im reparierten Lack. Dem Käufer reichte es nun endgültig, er trat vom Kaufvertrag über den Neuwagen zurück und verlangte sein Geld zurück. Der Verkäufer verweigerte dies. Schließlich habe er den Neuwagen ja einigermaßen repariert und der Käufer solle doch nun Ruhe geben.

Reicht fachgerechte Ausführung?

Der Käufer sah aber nicht ein, sich mit einem etwas selbst repariert aussehendem Auto zum Preis eines Neuwagens zufrieden geben zu müssen, so dass sich die Parteien vor Gericht sahen. Vor Gericht stellte sich heraus, dass die Ausführung der Lackierung zwar fachgerecht war. Es wäre aber eine wesentlich bessere Lackierung möglich gewesen. Der Neuwagen war nach der Reparatur nicht in einem Zustand, den man erwarten konnte. Es hätte noch einmal 2.000 bis 3 ...

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