Kartellgesetzrevision: WAK-N lehnt die Einführung von Teilkartellverboten ab

Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat in ihrer Tagung vom 7. und 8. Oktober 2013 in Zermatt die Detailberatung zur laufenden Revision des Kartellgesetzes aufgenommen. Dabei hat sie sich mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Einführung von Teilkartellverboten im Bereich der heutigen Vermutungstatbestände von Art. 5 Abs. 3 und 4 KG befasst. Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, diese ökonomisch als besonders schädlich geltenden horizontalen und vertikalen Wettbewerbsabreden neu über Teilkartellverbote mit Rechtfertigungsvorbehalt zu erfassen. Die WAK-N hatte im Juni 2013 das Eintreten auf die Vorlage beschlossen und in der Folge umfangreiche Anhöhrungen durchgeführt. Nun sprach sich die WAK-N nach einer Kaskadenabstimmung mit 13 zu 9 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) dafür aus, am geltenden Recht festzuhalten ...Zum vollständigen Artikel

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