Google lt. LG Mönchengladbach nicht zur Löschung beleidigender Beiträge verpflichtet

Rechtsnormen: § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Mit Urteil vom 05.09.2013 (Az. 10 O 170/12) hat das Landgericht Mönchengladbach die Klage eines Geschichtsprofessors abgewiesen, der von Google die Entfernung von aus seiner Sicht beleidigenden Suchergebnissen verlangte. Zum Sachverhalt: Kläger ist ein emeritierter Düsseldorfer Geschichtsprofessor. Er ist Mitglied des Landesvorstandes einer politischen Partei. Gibt man seinen Namen bei Google ein, werden mehrere Artikel angezeigt. So erscheint unter anderem auch in einem angezeigten Blog-Portal ein Eintrag, der den Kläger als „Teil des bundesdeutschen Stasi-Netzwerkes“ (Artikel-Überschrift) bezeichnet. Im Verlauf des Artikels wird erläutert, der Kläger sei „seit 1994 Leiter einer Forschungsstelle für Rechtsextremismus gewesen, womit man den Bock zum Gärtner gemacht“ habe. Er sei „inzwischen als Leiter der „Forschungsstelle“ abgesetzt worden, (…) damit der Ruf dieser Einrichtung durch Personen wie ihn nicht weiter Schaden nimmt“. Als Kontaktadresse ist die E-Mail-Adresse des Autors mit angegeben. Der Name des Autors ergibt sich aus der Übersicht „Aktuelle Beiträge“. Der Seitenbetreiber lässt sich anhand der AGB des Blog-Services ermitteln. Auch werden Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit dem Seitenbetreiber angeboten, um rechtsverletzende Beiträge melden zu können. Der Kläger nimmt den Internetsuchmaschinenbetreiber Google auf Unterlassung in Anspruch, da der Eintrag seiner Ansicht nach unwahre Tatsachenbehauptungen enthalte, an denen der Suchmaschinenbetreiber als Störer zurechenbar mitwirke. Google beantragt Klageabweisung. Das Landgericht Mönchengladbach entschied nun zugunsten des „Internet-Riesen“ und wies die Klage ab. Zur Begründung führt das Gericht aus: „Ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts steht dem Kläger nicht zu. 1 ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK