Gewinne sind Gewinne

Unternehmen, die Gewinne machen, müssen ihre Betriebsrenten regelmäßig anpassen. Das gilt auch dann, wenn sich diese Gewinne allein aus konzerninternen Verkäufen ergeben, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart vom 20.06.2013 (AZ: 11 Sa 134/12). Es wies damit das Argument ab, auf dem freien Markt wäre das Unternehmen gar nicht wettbewerbsfähig.

Damit unterlag ein Chemie-Unternehmen mit rund 500 Arbeitnehmern und 945 Betriebsrentnern vor Gericht. Deren Renten waren zuletzt 2010 an die Preisentwicklung angepasst worden. Obwohl das Unternehmen alljährlich Gewinne auswies, lehnte es 2012 eine weitere Erhöhung ab.

Zur Begründung erklärte das Unternehmen, die Gewinne ergäben sich allein durch eine Abnahmegarantie der Schweizer Muttergesellschaft. Eigentlich sei der Unternehmensstandort in Baden-Württemberg aber nicht wettbewerbsfähig. Zur Sicherung des Standorts seien 71 Stellen abgebaut worden. Zudem seien den Beschäftigten zahlreiche übertarifliche Leistungen gestrichen und das 14. Monatsgehalt gekürzt worden ...

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