Gesetzeskonflikt: Gericht ratlos

Eine Marke, zwei Gesetze, zwei Parteien, zwei Gerichtsysteme: Das Bundesgericht weigert sich, den Widerspruch zwischen zwei Gesetzen Floridas zu lösen, als sich zwei dortige Parteien über eine Marke streiten, die nach Bundesrecht angemeldet ist, während einzelstaatliches Recht nur dem Staat Florida, der sich nicht einmischen will, das Recht zur Durchsetzung der Marke zugesteht. Dem Bundesgericht leuchtet nicht ein, dass die Partei mit der Markeneintragung nicht auch eine Verletzung vor Gericht verfolgen darf, doch das e ...Zum vollständigen Artikel


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