Eintragung des Vaters im Geburtsregister – und die fehlenden Personenstandsurkunden der Mutter

Der Eintragung eines Vaters im Geburtsregister, der die Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter anerkannt hat, stehen fehlende Personenstandsurkunden zur Mutter nicht entgegen. Ein Nachweis nicht bestehender Ehe der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt kann nur verlangt werden, wenn für eine solche Ehe konkrete Anhaltspunkte bestehen.

Der Anerkennung kann nicht deshalb die Wirksamkeit versagt werden, weil nicht durch öffentliche Urkunden belegt ist, dass die Beteiligte zu 1 zum Zeitpunkt der Geburt nicht verheiratet war und deshalb die – rechtlich vorrangige – Vaterschaft eines anderen Mannes nach § 1592 Nr. 1 BGB nicht in Betracht kommt.

Das Standesamt soll zwar nach § 73 PStG in Verbindung mit § 33 Satz 1 PStV bei Anzeige einer Geburt bei – wie hier – nicht miteinander verheirateter Eltern die Vorlage der Geburtsurkunden beider Elternteile sowie ggf. die Erklärungen über Vaterschaftsanerkennungen und gemeinsame Sorgerechtsausübung verlangen. Eine vollständige Urkundenvorlage ist hier nicht erfolgt, weil die Mutter eine Geburtsurkunde nicht vorgelegt hat. Diesem Mangel kann aber hinreichend dadurch Rechnung getragen werden, dass – wie es hier auch geschehen ist -, der Angabe zum Familiennamen der Mutter ein erläuternder Zusatz nach § 35 Satz 1 PStV beigefügt wird.

Das Gesetz sieht weder für Deutsche noch für Ausländer eine Verpflichtung vor, im Falle einer Vaterschaftsanerkennung einen Nachweis darüber zu erbringen, dass die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt nicht verheiratet war. Eine solche Nachweispflicht käme schon deshalb nicht in Betracht, weil das Gesetz eine Vaterschaftsanerkennung ausdrücklich schon vor der Geburt erlaubt (§ 1594 Absatz 4 BGB) und zu diesem Zeitpunkt ein Nachweis über eine zum Zeitpunkt der Geburt nicht bestehende Ehe nicht erbracht werden könnte ...

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