EGMR: Haftung für Troll-Kommentare verletzt nicht die Meinungsfreiheit

Jeder, der im Internet unterwegs ist, und definitiv jeder, der im Internet journalistisch publiziert (believe you me), kennt das Problem: Es gibt da draußen eine Menge Leute, die nichts lieber tun, als im Schutzmantel der Anonymität ihre ganze unverdaute Wut, ihren Rassismus, ihren Sexismus, ihre Homophobie ungezügelt auszukotzen. Der Ort, an dem sie das tun können, sind die Kommentare unter Online-Artikeln. Man nennt Leute, die in destruktiver Absicht kommentieren, Trolle. Wir haben gottlob hier nur sehr wenige davon, und ich werde alles dafür tun, dass das auch so bleibt.

Wenn aber doch mal einer vorbeikommt und hier einen straf- oder zivilrechtlich relevanten Kommentar ablässt, dann bin ich dran. Ich werde ihn zwar löschen, sobald ich ihn bemerke. Aber wenn ich gerade schlafe oder im Kino sitze oder sonstwie verhindert bin, dann kann es passieren, dass der Kommentar da ein paar Stunden steht und seine rechtswidrige Wirkung entfaltet.

Verletzt das mein Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn ich in diesem Fall von dem Geschädigten in Haftung genommen werden kann? Nein, sagt heute der Europäische Gerichtshof in einer Kammerentscheidung, und – wie ich gegen meine eigenen ökonomischen Interessen finde – zu Recht.

Der Fall spielt in Estland. Dort hat ein großes Medienportal eine Geschichte über ein Fährschifffahrtsunternehmen gebracht, das seine Routen umgelegt hat, so dass im Winter bestimmte Inseln nicht mehr über das zugefrorene Meer erreicht werden können, was zuvor offenbar möglich und billig und praktisch war. Diese Geschichte zog die Trolle an wie der Hundehaufen die Fliegen ...

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