Die neue EU-Erbrechtsverordnung (ErbVO)

Die Europäische Union (EU) hat am 04.07.2012 eine Erbrechtsverordnung verabschiedet, worin die Vorschriften über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht und die Anerkennung von ausländischen öffentlichen Urkunden und Entscheiden in Erbsachen vereinheitlicht werden sollen. Hierbei handelt es sich nicht um einheitliches Erbrecht, sondern um einheitliche Kollisionsregeln. Die Erbrechtsverordnung (ErbVO) wird am 17.08.2015 in Kraft treten und auf Erbfälle am oder nach 17.08.2015 anwendbar sein. Die Mitgliedstaaten der EU verständigten sich dahingehend, dass Verfügungen von Todes wegen ab sofort auf der Grundlage dieser Verordnung ausgearbeitet werden dürfen. Es bieten sich daher in der Nachlassplanung für die Zeit nach August 2015 neue Möglichkeiten an. Die in der Verordnung festgehaltenen Grundsätze unterscheiden sich nicht wesentlich vom Schweizerischen Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG): 1. Einheit des anwendbaren Erbrechts für alle beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte, wo auch immer sie sich befinden; 2. Anknüpfung an das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers (es handelt sich hierbei um ein Kriterium ähnlich dem "letzten Wohnsitz des Erblassers" gemäss schweizerischem Recht. Eine Definition des Begriffs in der ErbVO fehlt); 3. Möglichkeit, das anwendbare Erbrecht zu wählen (sog. professio juris): der Erblasser kann das Recht eines seiner Heimatstaaten wählen. Dies selbst dann, wenn er die Staatsangehörigkeit seines Aufenthaltslandes besitzt (im Gegensatz zum Schweizer Recht, welches dies bei Schweizer Staatsangehörigen nicht zulässt). Die Verordnung beinhaltet überdies folgende konkrete Neuigkeiten: 1. Anerkennung von Erbverträgen, sofern sie in einem Land abgeschlossen wurden, welches diese zulässt (z.B ...Zum vollständigen Artikel


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